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   OLG Hamm, 10.04.2019 - 8 U 98/18   

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https://dejure.org/2019,19904
OLG Hamm, 10.04.2019 - 8 U 98/18 (https://dejure.org/2019,19904)
OLG Hamm, Entscheidung vom 10.04.2019 - 8 U 98/18 (https://dejure.org/2019,19904)
OLG Hamm, Entscheidung vom 10. April 2019 - 8 U 98/18 (https://dejure.org/2019,19904)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • rewis.io
  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Einberufung der Generalversammlung einer Genossenschaft durch stellvertretenden Aufsichtsratsvorsitzenden bei unwirksamer Wahl des Aufsichtsratsvorsitzenden

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • ZIP 2020, 22
  • NZG 2019, 1059
 
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Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (9)

  • BGH, 25.09.2015 - V ZR 203/14

    Anfechtung eines Wohnungseigentümerbeschlusses: Verzögerte Zustellung der

    Auszug aus OLG Hamm, 10.04.2019 - 8 U 98/18
    Eine Zustellung erfolgt demnächst, wenn die dem Zustellungsbetreiber zuzurechnende Verzögerung nicht mehr als 14 Tage beträgt; BGH, NJW 2016, 568 Rn. 10; MünchKommZPO/Häublein § 167 ZPO Rn. 10. Dabei soll dem Zustellungsbetreiber nicht zuzurechnen sein, wenn er von der Einreichung der Klage (hier: 23. oder 24.11.2017) bis zum Ablauf der Klagefrist (hier: 27.11.2017; der 26.11.2017 war ein Sonntag) nichts unternommen hat; BGH, NJW 2016, 568 Rn. 11. Ein dem Kläger anzulastendes Versäumnis kann auch vorliegen, wenn er nach Einreichung der Klage bzw. nach Ablauf der durch die Klage zu wahrenden Frist untätig bleibt.

    BGH NJW 2016, 568 Rn. 14 gesteht dem Kläger jedenfalls einen Zeitraum von drei Wochen zu und geht im konkreten Fall für die Berechnung der den dortigen Klägern anzulastenden Verzögerung zugleich auch von einer Frist von drei Wochen aus.

  • BGH, 17.05.1993 - II ZR 89/92

    Nichtigkeit von Aufsichtsratsbeschlüssen - Diskriminierung der

    Auszug aus OLG Hamm, 10.04.2019 - 8 U 98/18
    Bei fehlerhaften Aufsichtsratsbeschlüssen ist nach h.M. nicht wie in §§ 241 ff. AktG zwischen Anfechtbarkeit und Nichtigkeit zu unterscheiden; BGH, NJW 1993, 2307 (zur AG); KG NZG 2007, 312, 315 (zur eG).
  • KG, 15.09.2006 - 25 U 16/05

    Eingetragene Genossenschaft: Vertretungsbefugnis eines Aufsichtsratsvorsitzenden

    Auszug aus OLG Hamm, 10.04.2019 - 8 U 98/18
    Bei fehlerhaften Aufsichtsratsbeschlüssen ist nach h.M. nicht wie in §§ 241 ff. AktG zwischen Anfechtbarkeit und Nichtigkeit zu unterscheiden; BGH, NJW 1993, 2307 (zur AG); KG NZG 2007, 312, 315 (zur eG).
  • BGH, 16.03.2009 - II ZR 302/06

    Wertpapierdarlehen

    Auszug aus OLG Hamm, 10.04.2019 - 8 U 98/18
    Die Frage der Anfechtungsbefugnis nach § 51 Abs. 2 S. 1 GenG kann an dieser Stelle dahinstehen, da sie materiellrechtlichen Charakter hat; s. für die entsprechende Frage bei § 245 AktG BGH, NZG 2009, 585 Rn. 23; NZG 2007, 907; MünchKommAktG/Hüffer/Schäfer, § 245 AktG Rn. 3.
  • BGH, 05.11.2014 - III ZR 559/13

    Hemmung der Verjährung: Ermöglichung einer alsbaldigen Zustellung der

    Auszug aus OLG Hamm, 10.04.2019 - 8 U 98/18
    BGH, NJW-RR 2015, 125 hält eine Nachfrage für spätestens nach sechs Wochen geboten (unter Berufung auf BGH, NJW 2004, 1575, 1576).
  • BGH, 19.10.1977 - IV ZR 149/76

    Verzögerung der Zustellung der Klage aufgrund verspäteter Einzahlung des

    Auszug aus OLG Hamm, 10.04.2019 - 8 U 98/18
    Dies bedeutet aber nicht, dass er unbegrenzt lange völlig untätig bleiben darf (BGHZ 69, 361, 364 = NJW 1978, 215).
  • BGH, 11.06.2007 - II ZR 152/06

    Ermächtigung zum Bezugsrechtsausschluss bei der Ausgabe von

    Auszug aus OLG Hamm, 10.04.2019 - 8 U 98/18
    Die Frage der Anfechtungsbefugnis nach § 51 Abs. 2 S. 1 GenG kann an dieser Stelle dahinstehen, da sie materiellrechtlichen Charakter hat; s. für die entsprechende Frage bei § 245 AktG BGH, NZG 2009, 585 Rn. 23; NZG 2007, 907; MünchKommAktG/Hüffer/Schäfer, § 245 AktG Rn. 3.
  • BGH, 26.10.1955 - VI ZR 90/54

    Einberufung einer Genossenschafts-Versammlung

    Auszug aus OLG Hamm, 10.04.2019 - 8 U 98/18
    Damit unterscheidet sich der Fall insbesondere von dem Sachverhalt, der BGH, NJW 1955, 1917 zugrundelag, in dem ein externer "Wiederaufbau-Ausschuss" zur Generalversammlung einberufen hatte.
  • RG, 05.06.1934 - II 59/34

    Kann der zum Vorstandsmitglied einer Genossenschaft Gewählte, solange er nicht

    Auszug aus OLG Hamm, 10.04.2019 - 8 U 98/18
    Auch ein Nichtmitglied kann in den Aufsichtsrat gewählt werden; RGZ 144, 384, 387; Henssler/Strohn/Geibel, § 9 Rn. 4, 6; Pöhlmann/Fandrich/Bloehs/Fandrich, § 9 Rn. 9. Der Gewählte hat dann, wenn er die Wahl annimmt, die Pflicht beizutreten und das Recht, als Mitglied aufgenommen zu werden.
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